Allgemeine Geschäftsbedingungen

der DasAboMobil GmbH für gewerbliche Fahrzeughändler

Vorbemerkung

Die DasAboMobil GmbH betreibt die über diverse Domains und Partnerseiten erreichbare Online-Plattform „dasabomobil.de“ rund um Fahrzeug-Abonnements. Auf der Online-Plattform können gewerbliche Fahrzeughändler zeitbasierte Fahrzeug-Abonnements an Endkunden (nachfolgend „Abonnenten“) präsentieren und das digitale Abwicklungsprocedere für den Vertragsabschluss mit Fahrzeug-Abonnenten nutzen.

Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der DasAboMobil GmbH (nachfolgend „uns“ bzw. „wir“) und Fahrzeughändlern (nachfolgend „Ihnen“ bzw. „Sie“), die als Unternehmer die Dienste unserer Online-Plattform „dasabomobil“ in Anspruch nehmen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unsere AGB sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung, die Sie als Kunde mit uns eingehen. Die Geltung unserer AGB erkennen Sie mit Abschluss des Vertrags mit uns an. Unseren AGB widersprechenden Geschäftsbedingungen von Ihnen finden keine Anwendungen.

Ihr Vertragsschluss mit uns, Kommunikation, Sprache

Voraussetzung für die Nutzung von „dasabomobil“ und die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen ist die Zulassung durch uns. Unser Angebot, Sie als Teilnehmer an „dasabomobil“ aufzunehmen, ist freibleibend und unverbindlich.

Nachdem Sie sich auf „dasabomobil“ angemeldet haben, bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anmeldung und leiten die Prüfung Ihres Antrags auf Aufnahme als teilnehmender Fahrzeughändler ein. Die Annahme eines Aufnahmeantrags liegt in unserem freien Ermessen und erfolgt durch endgültige Freischaltung für „dasabomobil“ und die jeweils ausgewählten Leistungen. Ein Anspruch auf Aufnahme, Freischaltung oder Nutzung von „dasabomobil“ besteht nicht.

Jede Übernahme von Garantien unsererseits muss ausdrücklich erfolgen und als solche bezeichnet sein; Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die Kommunikation zwischen Ihnen uns erfolgt in Textform (E-Mail genügt), wenn in diesen AGB nichts anderes bestimmt oder gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser AGB.

Vertragssprache ist Deutsch. Eine nicht-deutschsprachige Version dieser AGB stellt lediglich eine Übersetzung der deutschsprachigen Version dar. Im Falle von Widersprüchen hat die deutsche Version Vorrang.

Unsere Vertragsleistungen

Nach Ihrer Freischaltung als teilnehmender Fahrzeughändler halten wir die Nutzungsmöglichkeiten von „dasabomobil“ und die jeweils ausgewählten Leistungen bereit.

Ein Anspruch auf Nutzung besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

Wir stellen die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zwischen Ihnen und Abonnement-Interessenten zur Verfügung.

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, über „dasabomobil“ digitale Onlineangebote für ein zeitbasiertes Abonnement Ihrer Fahrzeuge anzubieten, die zum Abonnieren eingestellten Fahrzeuge freizuschalten und die Abrufbarkeit der Angebote über das Internet zu ermöglichen. Auf den Inhalt Ihrer Angebote nehmen wir keinen Einfluss. Insbesondere sind wir nicht selbst Anbieter.

Für den Abschluss von Verträgen zwischen Ihnen und Abonnenten stellen wir die technische Lösung für Ihre Abonnement-Angebote und die Abwicklung von Vertragsabschlüssen zur Verfügung.

Service und Zusatzleistungen

Mit „dasabomobil“ unterstützen wir Sie mit besonderen Services. Beispielsweise unterstützt Sie unser Abo-Preiskalkulator bei der Preiskalkulation. Bei dem ermittelten Preis handelt es sich um eine Kalkulationsgrundlage, die sich an durchschnittlichen Mietwagenpreisen ohne Berücksichtigung von Sonderangeboten, Sonderausstattungen etc. orientiert.

Ferner bieten wir Zusatzleistungen für Ihre Fahrzeug-Abonnements an. Über die Zusatzleistungen, die Sie in Anspruch nehmen können, und die ggf. anfallenden Kosten informiert Sie unsere Leistungsübersicht mit jeweils aktuellem Stand.

Ihr Abschluss von Verträgen mit Abonnent-Interessierten

Mit Abonnent-Interessenten schließen Sie eigenverantwortlich auf eigene Rechnung, eigenes Risiko und zu Ihren eigenen Konditionen Verträge ab. Die Abwicklung geschlossener Verträge ist Ihre alleinige Angelegenheit.

An den Verträgen zwischen Ihnen und Ihren Abonnenten sind wir weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei beteiligt. Verträge, die Sie über ein über „dasabomobil“ angebotenes Fahrzeug abschließen, werden ohne Beteiligung von uns abgeschlossen und erfüllt. Uns trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen Ihnen und Abonnenten zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

Ihr Abschluss von Verträgen mit Kooperationspartnern

Die Plattform „dasabomobil“ fungiert auch als zentrale Schnittstelle zwischen Ihnen und angebundenen Kooperationspartnern. Mit angebundenen Kooperationspartnern müssen Sie Einzelverträge abschließen, beispielsweise dann, wenn Sie das Angebot einer Bonitätsprüfung nutzen wollen.

Die Dienste werden von Kooperationspartnern selbstständig auf der Grundlage eines von Ihnen jeweils abzuschließenden Vertrags erbracht. Die Dienste der Kooperationspartner vermitteln wir lediglich und stellen die Infrastruktur zur technischen Abwicklung im Zusammenhang mit den von Ihnen gewählten Dienstleistungen über „dasabomobil“ bereit.

An den Einzelverträgen zwischen Ihnen und Kooperationspartnern sind wir weder als Partei noch als Vertreter einer Partei beteiligt. Verträge, die Sie mit einem Kooperationspartner abschließen, werden ohne unsere Beteiligung erfüllt. Uns trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen Ihnen und Kooperationspartnern zustande gekommenen Einzelverträge zu sorgen.

Nutzung des „dasabomobil“-Systems

Das „abomobil“-System („Software”) ist uneingeschränkt rechtlich geschützt. Alle Urheberrechte und andere Leistungsschutzrechte sowie sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Verwertungs- und Nutzungsrechten liegen ausschließlich bei uns.

Die Software wird über eine Schnittstelle an Ihre Systeme angebunden. Für die Dauer der Vertragslaufzeit räumen wir Ihnen das einfache Recht zur Nutzung der Software via Internet ein. Darüber hinausgehende Rechte erhalten Sie nicht. Die Software dürfen Sie nur für eigene geschäftliche Zwecke und nur zu dem Zweck nutzen, um die mit uns vereinbarten Vertragsleistungen in Anspruch zu nehmen und die besonderen Funktionalitäten zu nutzen. Sie dürfen die Software nicht für Dritte nutzen, von Dritten nutzen lassen oder Dritten zugänglich machen.

Die Nutzung der Software ist programmtechnisch an ein gesichertes persönliches Kundenkonto (Account) gebunden und auf die vereinbarten Funktionalitäten, auf die Sie zugreifen können, beschränkt. Sie haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten (Login, Passwort) vorgenommen werden. Sie sind verpflichtet, persönliche Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugegeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie sind auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins, sofern eingerichtet, verantwortlich und werden Ihre Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten werden Sie uns hierüber unverzüglich informieren.

Service-Level, Service-Desk

Das „dasabomobil“ wird auf Servern in einem Rechenzentrum in Europa betrieben. Das Hochleistungsrechenzentrum hat eine 24/7/365 Verfügbarkeit von 99,95 Prozent im Jahresmittel (abzüglich planbarer Wartungsfenster) gewährleistet. Als Referenzgröße gilt das Kalenderjahr.

Die Verfügbarkeitszusage gilt unter Ausschluss planbarer Wartungsarbeiten, die von uns und/oder dem Betreiber des Rechenzentrums durchgeführt werden. Im Rahmen dieser Arbeiten können auch die technischen Schnittstellen zu Wartungszwecken modifiziert und hierzu gegebenenfalls abgeschaltet werden. Die Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in umsatzschwachen Tageszeiten durchgeführt und die Wartungsfenster so gering wie möglich gehalten.

Die „dasabomobil“-Plattform und die technischen Schnittstellen entwickeln wir kontinuierlich weiter, um unter anderem neue Funktionen hinzuzufügen oder Fehler zu beheben. Die Entscheidung, welche Änderungen zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, treffen wir. Über Änderungen an den Schnittstellen werden Sie vorab mit einer Frist von mindestens zwei Wochen per E-Mail informiert. Es liegt in Ihrer Verantwortung, auf eigene Kosten die technischen, organisatorischen und sonstigen Voraussetzungen an Ihren Systemen zu schaffen, die erforderlich sind, um geänderte Schnittstellen zu unterstützen

Zu den planbaren Wartungsarbeiten zählt auch das Einspielen von Updates. Während des Einspielens von Updates bleibt das „dasabomobil“ in der Regel verfügbar. Bei systemrelevanten oder sicherheitskritischen Updates kann es jedoch zu einer Nichtverfügbarkeit des Systems von bis zu 20 Minuten kommen. Das Einspielen solcher Updates wird, sofern möglich, ebenfalls während umsatzschwacher Tageszeiten durchgeführt.

In dringenden Fällen sind wir berechtigt, Änderungen an „dasabomobil“ mit einer Vorankündigung von 48 Stunden durchzuführen. Dies schließt auch eine zeitweise Deaktivierung von „dasabomobil“ ein. Eine Unterschreitung der Vorankündigungsfrist von 48 Stunden ist dann zulässig, wenn Störfälle festgestellt werden, die durch Dritte ausgelöst wurden und deren Bearbeitung und/oder Beseitigung keinen Aufschub duldet.

Die Funktionsfähigkeit von „dasabomobil“ wird permanent durch unseren Service-Desk überwacht. Sollten Sie Fehlfunktionen oder eine Nichterreichbarkeit von „dasabomobil“ feststellen, stehen Ihnen zur Meldung festgestellter Störungen die bekanntgegebenen Kommunikationswege (Hotline, E-Mail) zur Verfügung.

Ihre Pflichten

Sie sind verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung vollständige und wahrheitsgemäß Angaben zu machen. Änderungen von Adressen, Kommunikationsdaten (Telefonnummern, E-Mail-Adressen), Daten zu Ihrem Unternehmen (wie Inhaber, Geschäftsführer, Handelsregisternummer, USt-IdNr., Gewerberegisterangaben) sind uns unverzüglich anzuzeigen und hochzuladen.

Fake-Angebote sind unzulässig. Wahrheitswidrige Angaben sind nicht statthaft.

Sie dürfen auf „dasabomobil“ nur Fahrzeuge mit einer gültigen Fahrgestellnummer FIN inserieren. Für inserierte Fahrzeuge hält „dasbomobil“ sämtliche Pflichtangaben (z.B. EnKV-Angaben) vor. Für die Überprüfung und die korrekte Übertragung dieser Daten sind Sie verantwortlich.

Ihre Angebote müssen den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Für Inhalt der Angebote, den Upload aller Fahrzeugdaten, deren Richtigkeit und Vollständigkeit sind ausschließlich Sie verantwortlich. Eine Überprüfung findet durch uns nicht statt.

Abonnierte Fahrzeuge werden für die Dauer des Abonnementzeitraums gesperrt.

Unsere Empfehlungen

Wir empfehlen, mindestens drei Fahrzeuge zu inserieren und Bilder zu den Fahrzeugen mithochzuladen. Mit dem Hochladen von Bildern sichern Sie zu, dass die Bilder nicht mit Rechten Dritter belastet und Sie zur uneingeschränkten Nutzung der Bilder berechtigt sind. Die verwendeten Fahrzeugbilder dürfen nicht irreführend sein.

Die hochzuladenden Fahrzeuge sollten tagesaktuell sein. Wir empfehlen, dass grundsätzlich zwei Fahrzeuge innerhalb von zwei Stunden für ein Abo auslieferungsbereit sind, damit kurzentschlossene Endkunden sofort bedient werden können.

Im Übrigen sollten Sie nach dem Hochladen eines Fahrzeugs in der Lage sein, mit einem Abonnement-Interessenten sofort einen rechtswirksamen Vertrag abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt zu übergeben.

Einräumung von Nutzungsrechten durch Sie

Sie räumen uns unentgeltlich das zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte, die Sie uns übermittelt haben, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten. Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere auch das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z.B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, Videokassetten etc.) und in beliebigen Printmedien (z.B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschuren, Newslettern), das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen, das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen (wobei wir dabei Ihre inhaltlichen Aussagen und Angaben nicht verändern), das Recht, die Inhalte für Präsentationen, wie z.B. PowerPoint-Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Messen, Seminaren und Schulungen) zu verwenden und vorzuführen, das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern. Sie erklären sich auch damit einverstanden, dass für die vorgenannten Zwecke im Hinblick auf ausländische Websites und Apps auch Übersetzungen Ihrer Inhalte vorgenommen werden dürfen.

Vergütungen, Verzug

Die Gebühren für die Teilnahme an „dasabomobil“ sowie die Preise angebotener kostenpflichtiger Leistungen ergeben sich aus unserer jeweils geltenden Preisliste.

Vertragswährung ist Euro. Die Vergütung und sonstige Preise verstehen sich bei Fehlen einer ausdrücklichen anderweitigen Bestimmung als Nettopreise. Sie sind daher verpflichtet, die im Fälligkeitszeitpunkt gültige Umsatzsteuer – soweit diese anfällt – zusätzlich zu entrichten.

Monatsgebühren sind, beginnend mit dem Tag der Freischaltung Ihres Accounts, für den Rest des Kalendermonats anteilig zu zahlen. Anschließend sind Vergütungen monatlich im Voraus zu zahlen. Sonstige Vergütungen sind nach Erbringung der Leistung zu bezahlen.

Über die Vergütung erhalten Sie jeweils eine Rechnung in einem elektronischen Format. Die Rechnungsübermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.

Sie sind verpflichtet, uns insbesondere zum Einzug von Monatsgebühren durch Lastschrift zu ermächtigen (SEPA-Basis-Lastschriftmandat). Bei Zahlung im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit von Ihrem Konto abgebucht. Die Höhe des Endbetrags und Fälligkeit werden Ihnen mindestens fünf Tage vor Fälligkeit angekündigt. Die Frist für die SEPA-Vorabinformation wird insoweit auf fünf Tage verkürzt. Im Übrigen sind Rechnungsbeträge sofort fällig und netto ohne Abzüge innerhalb der jeweils ausgewiesenen Zahlungsfrist zu bezahlen.

Geldschulden sind während des Verzug mit jährlich neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Datensicherung

Sie sind verpflichtet, die von Ihnen in Ihrer Sphäre zu den Vertragsleistungen elektronisch gespeicherte Daten sowie die Ergebnisse der Inanspruchnahme der Vertragsleistungen regelmäßig zu sichern.

Unsere Haftung

Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine sogenannte Kardinalpflicht verletzt wird. Eine Verletzung einer Kardinalpflicht liegt vor, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen können. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

Unsere Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, also nicht abschließend, für von uns nicht verschuldete Störungen der Leitungsnetze, für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf Ihren Systemen vorhandenen Komponenten verursacht werden, für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder Treiber bei Ihnen entstehen können, sowie für Beeinträchtigungen des Gebrauchs von „dasabomobil“, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch Sie verursacht worden sind.

Unsere Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

Datenschutz

Sie und wir werden die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz beachten.

Im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß Artikel 28 DSGVO („Auftragsverarbeitung“) ist zwischen Ihnen und uns eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach unserer jeweils aktuell geltenden Mustervereinbarung abzuschließen.

Sie verpflichten sich, uns nur solche personenbezogenen Daten zu übermitteln oder bereitzustellen, die zur Durchführung des Zwecks der Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder wenn Sie aufgrund einer Rechtsgrundlage hierzu berechtigt oder verpflichtet sind. Soweit Sie im Rahmen der Nutzung von Vertragsleistungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, werden Sie die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen.

Zur Durchführung des mit uns abgeschlossenen Vertrags übermitteln wir uns übermittelte personenbezogene Daten an Dienstleister und lassen diese Daten von Dienstleistern verarbeiten. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, haben wir Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO geschlossen.

Werbung für „dasabomobil“

Wir bewerben „dasabomobil“ bestmöglich, um Fahrzeug-Abonnenten zu gewinnen.

Wenn gewünscht, stellen wir Ihnen für Ihre Werbung individualisierte oder individualisierbare Online-Werbemuster zur Verfügung. Bei Ihren Webemaßnahmen müssen Sie darauf achten, das Image und den Ruf von „dasabomobil“ nicht zu schädigen.

Wir sind berechtigt, Sie gegenüber Dritten als Referenzkunden zu nennen, Sie als Referenz mit Ihrem Logo auf unseren Internetseiten oder in unseren Broschüren und Imagebroschüren anzugeben. Wenn wir beabsichtigen, in Pressemitteilungen den Namen Ihres Unternehmen zu nennen, werden wir uns vorher mit Ihnen über die Nennung verständigen.

Höhere Gewalt

Für Ereignisse höherer Gewalt, die uns die vertraglichen Leistungen wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags vorübergehend behindern oder unmöglich machen, haften wir nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragspartner unabhängigen Umstände. Hierzu zählen z.B. Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahmen, Embargo, Epidemien, Pandemien oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragspartner unverschuldet sind und nach Abschluss des Vertrags eintreten.

Soweit ein Vertragspartner durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß; die im Vertrag oder aufgrund des Vertrags festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit wir auf Leistungen Dritter angewiesen sind und sich diese aufgrund höherer Gewalt verzögern.

Sie und wir werden alles in unseren Kräften stehende unternehmen, um im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren das Ausmaß der Folgen, die durch ein Ereignis höherer Gewalt hervorgerufen wurden, zu mindern. Der von einem solchen Ereignis betroffene Vertragspartner wird dem anderen Vertragspartner den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.

Sofern ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage andauert, können sowohl Sie als auch wir den Vertrag ohne jegliche Haftung oder Kosten beenden, wenn dem jeweiligen Vertragspartner ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Ihre Pflicht zur Erstattung bereits angefallener Kosten oder Vergütung bereits erbrachter Leistungen bleibt unberührt.

Datennutzung

Sie und wir weisen wechselseitig darauf hin, dass die personenbezogenen Daten aus der Geschäftsbeziehung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmung speichern und verarbeiten und sich das Recht vorbehalten, die Daten Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich ist.

Wir dürfen Informationen und nicht personenbezogene Daten über Inserate, inserierte Fahrzeuge und das Verhalten von Abonnement-Interessenten in anonymisierter Form speichern, auswerten und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen.

Ordentliche Beendigung der Geschäftsbeziehung

Sowohl Sie als auch wir können die Geschäftsbeziehung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Schluss eines Kalendermonats ordentlich kündigen. Eine Mitteilung in Textform reicht aus.

Außerordentliche Beendigung der Geschäftsbeziehung

Wir können die Geschäftsbeziehung außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen, wenn

(i)    Sie sich gegenüber uns weigern oder außerstande erklären eine fällige Forderung zu erfüllen,

(ii)   Sie mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten,

(iii)  über Ihr Vermögen ein gerichtliches Sanierungs- oder Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird oder Sie einen allgemeinen außergerichtlichen Vergleich mit Ihren Gläubigern anstreben oder Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sich sonst derart verschlechtert, dass unsere Ansprüche gefährdet werden,

(iv)  der Inhalt Ihrer Angebote gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder Rechte Dritter verletzt,

(v)   Sie wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstoßen.

Unser sowie Ihr gesetzliches Recht zur Kündigung aus einem sonstigen wichtigen Grund bleibt unberührt.

Folgen der Beendigung der Geschäftsbeziehung

Mit Beendigung der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Grund, erlischt Ihr Recht zur Nutzung von „dasabomobil“. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, Ihren Account sofort zu sperren und Ihre Zugangsdaten zu löschen.

Ihr von Ihnen auf den „dasabomobil“-Servern gespeicherter gesamter Datenbestand ist von Ihnen rechtzeitig vor dem Tag des Endes der Geschäftsbeziehung auf Ihr lokales System herunterzuladen. Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Daten nachvertraglich zu sichern, es sei denn, wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet oder haben an der Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die „dasabomobil“-Plattform ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsbeendigung nicht mehr zur Abwicklung laufender Abonnements zur Verfügung steht.

Im Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsbeziehung entstandene, aber noch nicht abgerechnete sowie bereits abgerechnete Leistungen unsererseits sind sofort fällig und auszugleichen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag einschließlich dieser AGB wird Hamburg als Gerichtsstand mit sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg, Kammer für Handelssachen vereinbart. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.

Änderungen von AGB und Leistungen

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und Sie nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. In diesem Fall haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der AGB-Änderungen zu kündigen. Hierauf weisen wir Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hin.

Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen sind wir jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich bereitzustellen. In solchen Fällen besteht kein Widerspruchsrecht.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der Geschäftsbeziehung eine Regelungslücke in diesen AGB herausstellt.